BVO NRW · Verordnung über Beihilfen in Geburts-, Krankheits-, Pflege- und Todesfällen
§ 5b Teilstationäre Pflege und Kurzzeitpflege (BVO NRW-29972)
Aufwendungen für teilstationäre Pflege in Einrichtungen der Tages- oder Nachtpflege sind entsprechend § 41 Absatz 2 des Elften Buches Sozialgesetzbuch beihilfefähig, wenn
1.häusliche Pflege nicht in ausreichendem Umfang sichergestellt werden kann oder
2.die teilstationäre Pflege zur Ergänzung oder Stärkung der häuslichen Pflege erforderlich ist.
Die teilstationäre Pflege umfasst auch die notwendige Beförderung der pflegebedürftigen Person von der Wohnung zur Einrichtung der Tages- oder Nachtpflege und zurück. Aufwendungen für Leistungen der teilstationären Tages- oder Nachtpflege sind neben den Aufwendungen nach § 5a Absatz 1, 3 Satz 1 oder Absatz 6 beihilfefähig. § 5a Absatz 3 Satz 2 gilt nicht.
Kann die häusliche Pflege zeitweise nicht, noch nicht oder nicht im erforderlichen Umfang erbracht werden und reicht auch die teilstationäre Pflege nach Absatz 1 nicht aus, sind Aufwendungen für Kurzzeitpflege entsprechend den §§ 42 und 42a des Elften Buches Sozialgesetzbuch beihilfefähig.
§ 5 b neu gefasst durch Verordnung vom 10. Dezember 2014 ( GV. NRW. S. 890 ), in Kraft getreten am 1. Januar 2015.
§§ 5 bis 5 e ersetzt durch §§ 5 bis 5g durch Verordnung vom 16. Dezember 2016 ( GV. NRW. S. 1196 ), in Kraft getreten am 1. Januar 2017.
Absatz 3 geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 12. November 2025, in Kraft getreten mit Wirkung vom 1. Juli 2025.
Absatz 2 geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 25. März 2026, in Kraft getreten mit Wirkung vom 1. Januar 2026.