BRL Pol · Neufassung der Richtlinien für die dienstliche Beurteilung der Beamtinnen und Beamten im Bereich der Polizei
3.2.2 Lebensalter (BRL Pol-34528)
Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte, die das 57. Lebensjahr, beziehungsweise andere Beamtinnen und Beamte, die das 59. Lebensjahr vollendet haben, sind von der Regelbeurteilung ausgenommen, soweit sie nicht eine Beurteilung beantragen. Verringert sich die Altersgrenze gem. § 114 Abs. 2 LBG in der jeweils geltenden Fassung voraussichtlich um ein Jahr, so sind Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte bereits mit Vollendung des 56. Lebensjahres von der Regelbeurteilung ausgenommen.
Der Antrag dennoch beurteilt zu werden kann vom jeweils letzten Stichtag an gestellt werden, wenn die Beamtin oder der Beamte zum nächsten Stichtag das entsprechende Lebensalter erreicht. Eine Rücknahme des Antrags ist bis zur Durchführung der Beurteilerbesprechung entsprechend Nummer 9.2 möglich.
Die vorstehende Regelung steht der Erstellung einer zu einem späteren Zeitpunkt erforderlich werdenden Anlassbeurteilung (z. B. aufgrund eines sich ergebenden Auswahlverfahrens) nicht entgegen.