BRL Pol · Neufassung der Richtlinien für die dienstliche Beurteilung der Beamtinnen und Beamten im Bereich der Polizei
3.2.1 Ausnahmetatbestände (BRL Pol-34528)
Von der Regelbeurteilung ausgenommen sind Beamtinnen und Beamte:
a)die sich in der Ausbildung zur Vorbereitung auf eine Fachprüfung (Aufstieg) befinden,
b)die sich in der Förderphase vor dem Studium zum Laufbahnabschnitt III des Polizeivollzugsdienstes befinden,
c)auf Widerruf im Vorbereitungsdienst,
d)die im Beamtenverhältnis auf Probe eine Probezeit abzuleisten haben,
e)die sich im Einstiegsamt ihrer Laufbahn, auch nach dem Aufstieg, befinden und in diesem noch nicht beurteilt wurden, siehe Nummer 4.2,
f)die eine Unterweisungszeit beim Laufbahnwechsel von polizeidienstunfähigen Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten in die allgemeine Verwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen durchlaufen,
g)die ein Amt einer Besoldungsgruppe der Landesbesoldungsordnung B oder W des Landesbesoldungsgesetzes in der jeweils geltenden Fassung, innehaben.
Für Beamtinnen und Beamte, die aufgrund der Buchstaben a) oder b) von der Regelbeurteilung ausgenommen sind, kann, nach Fortfall des das Beurteilungshemmnis auslösenden Sachgrundes, eine Anlassbeurteilung nach insgesamt sechs Monaten Dienstverrichtung in der neuen bzw. wiederaufgenommenen Funktion erstellt werden.
Darüber hinaus kann sich eine Ausnahme auch aus den laufbahnrechtlichen Vorgaben im Zusammenhang mit Beurlaubung und Freistellung ergeben.