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BörsVO NRW · Börsenverordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (Börsenverordnung NRW – BörsVO NRW)

§ 33 Niederschrift (boersenverordnung-fuer-das-land-nordrhein-westfalen-30180)

Über die mündliche Verhandlung ist eine Niederschrift zu fertigen. Sie muss Angaben enthalten über

1.den Ort und die Zeit der Verhandlung,

2.den Namen der anwesenden Mitglieder des Sanktionsausschusses, der erschienenen Beteiligten, Zeugen und Sachverständigen,

3.den verhandelten Verfahrensgegenstand,

4.den wesentlichen Inhalt der Aussagen der Zeugen und Sachverständigen,

5.das Ergebnis eines Augenscheins,

6.die gestellten Anträge,

7.die Entscheidung des Sanktionsausschusses.

Die Niederschrift ist von dem vorsitzenden Mitglied und, soweit hinzugezogen, auch von der schriftführenden Person zu unterzeichnen oder elektronisch zu signieren.

Die Niederschrift ist dem betroffenen Handelsteilnehmer oder Emittenten, der Börsenaufsichtsbehörde und der Geschäftsführung zuzustellen.

§§ 3, 4 und 8 zuletzt geändert und §§ 1, 2, 6, 11, 12, 17, 23 und 33 geändert durch Verordnung vom 30. April 2019 ( GV. NRW. S. 221 ), in Kraft getreten am 18. Mai 2019.

18.05.2019Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 18.05.2019, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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