BLBG · Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens "Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes Nordrhein-Westfalen/Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW" (Bau- und Liegenschaftsbetriebsgesetz - BLBG) (Artikel 1)

Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens "Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes Nordrhein-Westfalen/Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW" (Bau- und Liegenschaftsbetriebsgesetz - BLBG) (Artikel 1)

§ 4 Parlamentarische Kontrolle (gesetz-zur-errichtung-eines-sondervermoegens-quotbau-und-liegenschaftsbetrieb-28088)

In Angelegenheiten des Bau- und Liegenschaftsbetriebes NRW ist die Landesregierung dem Landtag bzw. einem von ihm zu benennenden Ausschuss gegenüber jederzeit und umfassend rechenschaftspflichtig. Die Landesregierung berichtet dem Landtag bis zum 30. Juni 2013 und danach alle fünf Jahre über die Erfahrungen mit diesem Gesetz.

§ 4 Satz 2 angefügt durch Artikel 1 des Gesetzes v. 3. 2. 2004 ( GV. NRW. S. 85 ); in Kraft getreten am 17. Februar 2004; § 4 Satz 2 neu gefasst durch Gesetz vom 16. März 2010 ( GV. NRW. S. 184 ), in Kraft getreten am 31. März 2010.

19.02.2022Stand

Fassung und Quelle

Stand der Fassung 19.02.2022, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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