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BGG NRW · Gesetz des Landes Nordrhein-Westfalen zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung (Behindertengleichstellungsgesetz Nordrhein-Westfalen - BGG NRW)

§ 10e Verordnungsermächtigung (gesetz-des-landes-nordrhein-westfalen-zur-gleichstellung-von-menschen-mit-28358)

Das für den Bereich der Politik für und mit Menschen mit Behinderungen federführend zuständige Ministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit den übrigen Ressorts durch Rechtsverordnung zu regeln:

1.die barrierefreie Gestaltung der Informationstechnik im Sinne des § 10, die dabei anzuwendenden Standards und den Zeitpunkt, ab dem diese Standards verbindlich anzuwenden sind,

2.die Arten und Bereiche sowie entsprechende Ausnahmen amtlicher Informationen, die barrierefrei zu gestalten sind,

3.die konkreten Anforderungen an die Erklärung zur Barrierefreiheit sowie das elektronische Kontaktformular nach § 10b,

4.die konkrete Ausgestaltung der Berichterstattung über den Stand der Barrierefreiheit nach § 10c,

5.die Einzelheiten zur Ausgestaltung der Überwachungsstelle und des Überwachungsverfahrens nach § 10c,

6.die Einrichtung der Ombudsstelle und die Einzelheiten zur Ausgestaltung des Ombudsverfahrens nach § 10d sowie

7.die Fristen zur Umsetzung der Anforderungen aus §§ 10a bis 10d.

Abschnitt 3 Wahrung der Belange von Menschen mit Behinderung §§ 10a bis 10e eingefügt durch Gesetz vom 11. April 2019 ( GV. NRW. S. 207 ), in Kraft getreten mit Wirkung vom 1. September 2018.

01.09.2018Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.09.2018, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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