Betriebssatzung für die Einrichtungen des Maßregelvollzuges in Trägerschaft des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe
§ 12 Direktor/Direktorin des LWL (betriebssatzung-fuer-die-einrichtungen-des-massregelvollzuges-31485)
Der Direktor/die Direktorin des LWL ist Dienstvorgesetzte/r aller Dienstkräfte der Betriebe. Er/sie übt die Dienstaufsicht und die Aufsicht auf Grund von rechtlichen Vorgaben aus.
In Ausübung der Aufsicht gemäß Absatz 1 und im Interesse der Einheitlichkeit der Betriebsführung aller Betriebe kann der Direktor/die Direktorin des LWL den Betriebsleitungen Weisungen erteilen. Glaubt eine Betriebsleitung nach pflichtgemäßem Ermessen die Verantwortung für die Durchführung einer Weisung des Direktors/der Direktorin des LWL nicht übernehmen zu können, so hat sie sich an den Gesundheits- und Krankenhausausschuss zu wenden. Wird keine Übereinstimmung zwischen dem Gesundheits- und Krankenhausausschuss und dem Direktor/der Direktorin des LWL erzielt, so ist die Entscheidung des Landschaftsausschusses herbeizuführen. Die Bestimmungen des Maßregelvollzugsgesetzes über Zuständigkeiten, Aufsicht und Verantwortung bleiben unberührt.
Der Direktor/die Direktorin des LWL ist insbesondere für folgende Angelegenheiten zuständig:
1.Bereitstellung der Betriebe für Lehre und Forschung;
2.die Eingruppierung und Höhergruppierung der Mitglieder der Betriebsleitungen und deren Vertreterinnen/Vertreter sowie die Einstellung, Bestellung, Eingruppierung, Höhergruppierung, Abberufung und Entlassung der Leiter/Leiterinnen der Abteilungen gemäß § 3 Absatz 2 sowie der Abteilungsleiter/Abteilungsleiterinnen im Wirtschafts- und Verwaltungsdienst;
3.Nebentätigkeiten für die Beschäftigten gemäß Nummer 2, soweit dies nicht den Betriebsleitungen übertragen worden ist;
4.Angelegenheiten der Einstellung, Ernennung, Beförderung, Versetzung und Entlassung von Beamtinnen/Beamten unter Beachtung der Zuständigkeiten nach der Landschaftsverbandsordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in Verbindung mit der Hauptsatzung des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. Januar 1995 (GV. NRW. S. 72, die zuletzt durch Satzung vom 18. September 2014 ( GV. NRW. S. 532 ) geändert worden ist;
5.Einstellung, Eingruppierung und Entlassung von Beschäftigten im Bereich Fort- und Weiterbildung, Qualitätsmanagement, Wissenschaft sowie der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, deren Aufgabenbereiche sich über mehrere Betriebe erstrecken;
6.Regelungen zur Personalanpassung, soweit der Betrieb alle Anpassungsmöglichkeiten ausgeschöpft hat, sowie deren Durchführung unter Mitwirkung der jeweiligen Betriebsleitung;
7.Rahmenbedingungen und Grundsatzfragen des Qualitätsmanagements und der Personalentwicklung in den Betrieben, einschließlich der Grundsatzfragen in Aus-, Fort- und Weiterbildungsangelegenheiten aller Beschäftigten sowie Angebote zentraler Maßnahmen;
8.Planung und Finanzierung mittel- und langfristiger Investitionen;
9.Grundlagenermittlung, Planungsvorbereitung bis zur Genehmigung und Durchführung des Zustimmungsverfahrens für Baumaßnahmen, für die nach der Landesbauordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. März 2000 ( GV. NRW. S. 256 ), die zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 20. Mai 2014 ( GV. NRW. S. 294 ) geändert worden ist, der LWL als öffentlicher Bauherr zuständig ist; § 29 des Maßregelvollzugsgesetzes bleibt unberührt.
10.Durchführung des Genehmigungsverfahrens für Maßnahmen, die auf Grund denkmalrechtlicher Vorschriften erlaubnispflichtig sind;
11.Durchführung des Genehmigungsverfahrens für technische Anlagen;
12.Erfassung der Bausubstanz und ihre Kartierung;
13.Planungsvorbereitung von Kommunikationseinrichtungen;
14.Grundlagen der Energieversorgung und Energieeinsparung;
15.Maßnahmen des Umweltschutzes von grundsätzlicher Bedeutung;
16.Genehmigung der Abteilungsgliederung und ihrer Fortschreibung;
17.Verhandlung und Vereinbarung von Budgets mit dem Land NRW und anderen Kostenträgern unter Beteiligung der jeweiligen Betriebsleitung;
18.Rechtstreitigkeiten mit Ausnahme erstinstanzlicher Personalvertretungsstreitigkeiten. Die Durchführung sonstiger Gerichtsverfahren kann vom Direktor/von der Direktorin des LWL den Betrieben übertragen werden. Die Bestimmungen des Strafvollzugsgesetzes (Bund) über Rechtsbehelfe bleiben unberührt.
19.Datenschutzangelegenheiten;
20.Erstellung und Kontrolle der Umsetzung des Gleichstellungsplanes und grundsätzliche Angelegenheiten der Gleichstellung;
21.Einweisung und Verlegung von Patientinnen und Patienten, die auf Grund einer richterlichen Entscheidung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder einer Entziehungsanstalt unterzubringen sind;
22.Festlegung der klinikübergreifenden Systemstandards im Bereich der technikunterstützenden Informationsverarbeitung (TUIV) und Auswahl grundlegender, klinikübergreifender EDV-Verfahren sowie Sicherstellung der einheitlichen klinikübergreifenden TUIV.
Der/die Direktor/Direktorin des LWL vereinbart mit den Betriebsleitungen jährlich konkrete und verbindliche Leistungsziele für die einzelnen Betriebe und überprüft die Realisierung.
Abschnitt 4 Wirtschaftsführung, Rechnungswesen und Rechnungsführung