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BekanntmVO · Verordnung über die öffentliche Bekanntmachung von kommunalem Ortsrecht (Bekanntmachungsverordnung - BekanntmVO)

§ 5 Amtsblatt (verordnung-ueber-die-oeffentliche-bekanntmachung-von-kommunalem-27996)

Herausgeber des Amtsblatts ist der Bürgermeister. Enthält das Amtsblatt neben öffentlichen Bekanntmachungen und sonstigen amtlichen Mitteilungen (amtlicher Teil) einen örtlichen Nachrichten- und Veranstaltungsteil (nichtamtlicher Teil), so kann für diesen auch ein anderer Herausgeber verantwortlich sein.

Geben mehrere Gemeinden ein gemeinsames Amtsblatt heraus, so ist als Herausgeber des die jeweilige Gemeinde betreffenden Teils der Bürgermeister zu benennen.

Das Amtsblatt muß

1.im Titel oder im Untertitel eine Bezeichnung führen, welche die Amtlichkeit des Mitteilungsblattes deutlich erkennen lässt und den Geltungsbereich bezeichnet,

2.den Ausgabetag angeben und jahrgangsweise fortlaufend numeriert sein,

3.die Bezugsmöglichkeiten und Bezugsbedingungen angeben,

4.einzeln zu beziehen sein.

§§ 1, 2, 3 und 5 geändert durch Verordnung vom 5. November 2015 ( GV. NRW. S. 741 ), in Kraft getreten am 21. November 2015.

21.11.2015Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 21.11.2015, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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