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Bekanntmachung der Satzung über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkgebühren des Westdeutschen Rundfunks Köln

§ 10 Inkrafttreten (bekanntmachung-der-satzung-ueber-das-verfahren-zur-leistung-der-27672)

Diese Satzung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1994 in Kraft.

Köln, den 18. November 1993 Westdeutscher Rundfunk Köln Friedrich Nowottny (Intendant)

Hinweis:

(§ 18 der WDR-Beitragssatzung vom 20. Oktober 2023, Bekanntmachung vom 11. März 2024 ( GV. NRW. S. 179 ))

§ 18 Inkrafttreten, Außerkrafttreten Diese Satzung tritt mit Wirkung vom 1.1.2024 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Beitragssatzung vom 15.2.2017 ( GV. NRW. S. 316 ) außer Kraft. Die Vorschriften der Bekanntmachung der Satzung über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkgebühren des Westdeutschen Rundfunks Köln vom 18.11.1993 ( GV. NRW. 1994 S. 245 ), die zuletzt durch Satzung vom 3.6.2002 ( GV. NRW. S. 239 ) geändert worden ist, bleiben nur noch auf Sachverhalte anwendbar, nach denen bis zum 31.12.2012 noch keine Rundfunkgebühren entrichtet oder erstattet wurden.

§ 10 Satz 2 gegenstandslos; Aufhebungsvorschrift.

29.06.2002Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 29.06.2002, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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