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Bekanntmachung der Hauptsatzung der Westfälischen Kommissionen für Landeskunde

§ 15 Schlußbestimmungen (bekanntmachung-der-hauptsatzung-der-westfaelischen-kommissionen-fuer-27649)

Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Nordrhein-Westfalen in Kraft.

Münster, den 5. November 1992 Vorsitzende der 9. Landschaftsversammlung Schriftführer der 9. Landschaftsversammlung</</P> Die vorstehende Satzung wird hiermit öffentlich bekanntgemacht.

Es wird darauf hingewiesen, daß die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Landschaftsverbandsordnung für das Land Nordrhein-Westfalen beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn

a)eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt,

b)diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekanntgemacht worden,

c)der Direktor des Landschaftsverbandes hat den Beschluß der Landschaftsversammlung vorher beanstandet oder

d)der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber dem Landschaftsverband vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Münster, den 5. November 1992 Direktor des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe § 15 Satz 2 gegenstandslos; Aufhebungsvorschrift.

GV. NW. ausgegeben am 27. November 1992.

01.01.2000Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.01.2000, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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