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Bekanntmachung des Abkommens über die Bildung eines gemeinsamen Prüfungsamtes zur Abnahme der Eignungsprüfung für die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

§ 6 (bekanntmachung-des-abkommens-ueber-die-bildung-eines-gemeinsamen-28312)

Das Abkommen tritt mit Ablauf desjenigen Tages in Kraft, an dem das Land Nordrhein-Westfalen es unterzeichnet und die Länder Hessen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Thüringen beim Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen die Ratifikationsurkunden hinterlegt haben.

Mit dem In-Kraft-Treten dieses Abkommens tritt das Abkommen über die Bildung eines gemeinsamen Prüfungsamtes für die Eignungsprüfung für die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft vom 17. November 1992, dem der Freistaat Thüringen durch Erklärung vom 13. September 1994 beigetreten ist, außer Kraft.

Für das Land Hessen:

In Vertretung des Ministerpräsidenten Der Staatsminister der Justiz Dr. Christean W a g n e r Für das Land Nordrhein-Westfalen Namens des Ministerpräsidenten Der Justizminister Jochen D i e c k m a n n Für das Land Rheinland-Pfalz In Vertretung des Ministerpräsidenten Der Staatsminister der Justiz Herbert M e r t i n Für das Land Saarland In Vertretung des Ministerpräsidenten Die Ministerin der Justiz Ingeborg S p o e r h a s e-E i s e l Für das Land Thüringen In Vertretung des Ministerpräsidenten Der Justizminister Dr. Andreas B i r k m a n n

10.04.2003Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 10.04.2003, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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