deutschland.legal
Bekanntmachung des Abkommens über die Bildung eines gemeinsamen Prüfungsamtes zur Abnahme der Eignungsprüfung für die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

§ 3 (bekanntmachung-des-abkommens-ueber-die-bildung-eines-gemeinsamen-28312)

Die Länder beteiligen sich angemessen an der Erstellung der Prüfungsaufgaben für die Eignungsprüfung. Der Umfang dieser Beteiligung wird entsprechend dem Bedarf im gegenseitigen Einvernehmen festgelegt.

Eine Kostenbeteiligung der Länder Hessen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Thüringen findet nur hinsichtlich der durch die Abnahme der Eignungsprüfung entstehenden Auslagen, insbesondere bezüglich der Prüfervergütung und der Reisekosten der Prüferinnen und Prüfer statt (ohne allgemeine Verwaltungskosten). Die Auslagen tragen die Länder im Verhältnis des Schlüssels des Königsteiner Abkommens.

Die Anteilsbeträge der Länder werden nach Ablauf eines jeden Haushaltsjahres ermittelt; sie sind einen Monat nach der Kostenmitteilung fällig.

Die Höhe der Prüfervergütung und der Reisekosten richtet sich nach den Bestimmungen des Landes Nordrhein-Westfalen.

Für den Fall, dass künftig die Anzahl der Eignungsprüfungen derart ansteigen wird, dass für das gemeinsame Prüfungsamt zusätzliche personelle Aufwendungen erforderlich werden, erklären sich die Länder bereit, über die Kostenregulierung neu zu verhandeln.

10.04.2003Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 10.04.2003, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

Vorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen aus dem Service-Portal RECHT.NRW.DE (Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen, Redaktion der Verkündungsblätter). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal erlaubt automatisierten Abruf (robots.txt „Allow: /“, kein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG, keine Nutzungsbedingungen), räumt aber keine Weiterverwendungsrechte an der Sammlung ausdrücklich ein (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind allein die amtlichen Texte in GV. NRW. und MB.NRW. Karten, Abbildungen und komplizierte Anlagen können im Portal fehlen.