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Bekanntmachung Abkommen zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen, dem Land Rheinland-Pfalz, der Wallonischen Region und der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens über grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften und anderen öffentlichen Stellen

Artikel 8 Wirksamkeitsvoraussetzungen für Maßnahmender grenzüberschreitenden Zusammenarbeit (bekanntmachung-abkommen-zwischen-dem-land-nordrhein-westfalen-dem-land-26505)

Die in Artikel 2 Absatz 2 vorgesehenen Formen der Zusammenarbeit können nur rechtsverbindlich vereinbart und geändert werden, wenn die Vorschriften des innerstaatlichen Rechts der beteiligten öffentlichen Stellen über:

1.Zuständigkeit und Beschlußfassung der Organe der öffentlichen Stellen,

2.Formerfordernisse,

3.Genehmigungen und

4.Bekanntmachungen eingehalten worden sind.

Öffentliche Stellen haben die öffentlichen Stellen, die im Gebiet anderer Vertragspartner gelegen sind, auf die Erfordernisse des Absatzes 1 hinzuweisen.

01.01.2000Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.01.2000, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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