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Bekanntmachung Abkommen zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen, dem Land Rheinland-Pfalz, der Wallonischen Region und der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens über grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften und anderen öffentlichen Stellen

Artikel 11 Rechtsweg bei Streitigkeiten zwischenöffentlichen Stellen (bekanntmachung-abkommen-zwischen-dem-land-nordrhein-westfalen-dem-land-26505)

Bei öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten zwischen öffentlichen Stellen, Zweckverbänden oder kommunalen Arbeitsgemeinschaften aufgrund der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit ist der Rechtsweg nach den Vorschriften des Staates gegeben, in dem der Beklagte seinen Sitz hat.

Die innerstaatlichen Regelungen über ein vor Beschreiten des Rechtsweges durchzuführendes Vorverfahren (Schlichtung, ,,conciliation") bleiben unberührt.

01.01.2000Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.01.2000, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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