deutschland.legal
Bekanntmachung zu dem Abkommen über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik

Artikel 6 Schlußvorschriften (bekanntmachung-zu-dem-abkommen-ueber-die-zentralstelle-der-laender-27768)

Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der dem Monat folgt, in dem die letzte Mitteilung der vertragschließenden Länder, daß die innerstaatlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten des Abkommens erfüllt sind, dem für den technischen Arbeits- und Verbraucherschutz zuständigen Bayerischen Staatsministerium zugeht.

Dieses Abkommen gilt für unbestimmte Zeit. Es kann von jedem Land durch schriftliche Erklärung gegenüber dem das für den technischen Arbeits- und Verbraucherschutz zuständige Bayerische Staatsministerium unter gleichzeitiger Benachrichtigung der übrigen Länder zum Schluß des Kalenderjahres mit einer Frist von einem Jahr gekündigt werden, erstmals zum 31. Dezember 1995.

Das kündigende Land bleibt verpflichtet, zu dem Finanzbedarf der ZLS so lange und insoweit beizutragen, als der Finanzbedarf infolge seiner Beteiligung erforderlich geworden ist. Nach dem Ausscheiden anfallende Kosten, die dem Zeitraum der Mitgliedschaft zuzurechnen sind, sind anteilig vom kündigenden Land zu übernehmen.

Bonn, den 16. Dezember 1993, und Magdeburg, den 17. Dezember 1993 Für das Land Baden-Württemberg Erwin Teufel Für den Freistaat Bayern Edmund Stoiber Für das Land Berlin Eberhard Diepgen Für das Land Brandenburg Manfred Stolpe Für die Freie Hansestadt Bremen Klaus Wedemeier Für die Freie und Hansestadt Hamburg Voscherau Für das Land Hessen Hans Eichel Für das Land Mecklenburg-Vorpommern Berndt Seite Für das Land Niedersachsen Gerhard Schröder Für das Land Nordrhein-Westfalen Johannes Rau Für das Land Rheinland-Pfalz Rudolf Scharping Für das Saarland Hans Kasper Für den Freistaat Sachsen Kurt Biedenkopf Für das Land Sachsen-Anhalt Christoph Bergner Für das Land Schleswig-Holstein Heide Simonis Für den Freistaat Thüringen Bernhard Vogel Zusatz (Bekanntmachung des Inkrafttretens des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik und über die Akkreditierungsstelle der Länder für Meß- und Prüfstellen zum Vollzug des Gefahrstoffrechts vom 1. April 1998 ( GV. NRW. S. 215 ))

Das am 16./17. Dezember 1993 unterzeichnete Abkommen über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik und über die Akkreditierungsstelle der Länder für Meß- und Prüfstellen zum Vollzug des Gefahrstoffrechts (Bekanntmachung vom 24. Juni 1994, GV.NW.S.439) ist nach seinem Artikel 13 Abs. 1 am 1. Mai 1996 in Kraft getreten.

Der Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen Zusatz (letzte Änderung)

(Bekanntmachung des Inkrafttretens des Abkommens zur Änderung des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik (ZLS) vom 10. Januar 2017 ( GV. NRW. S. 120 ))

Nachdem im Laufe des Juni 2016 alle Ratifikationsurkunden bei dem Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz hinterlegt waren, ist der Staatsvertrag gemäß seines § 2 am 1. Juli 2016 in Kraft getreten.

Die Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen Artikel 1, 3, 9 u. 11 geändert durch Bek. v. 15.7.2003 ( GV. NRW. S. 435 ).

Artikel 10 gestrichen und Artikel 9-11 (alt 11-13) umbenannt durch Bek. v. 16.9.2000 ( GV. NRW. S. 653 ).

Artikel 11 in Artikel 6 (neu) umbenannt durch Bek. vom 5.7.2012 ( GV. NRW. S. 280 ) und zuletzt geändert durch Bek. vom 8. März 2016 ( GV. NRW. S. 180 ).

01.07.2016Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.07.2016, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

Vorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen aus dem Service-Portal RECHT.NRW.DE (Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen, Redaktion der Verkündungsblätter). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal erlaubt automatisierten Abruf (robots.txt „Allow: /“, kein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG, keine Nutzungsbedingungen), räumt aber keine Weiterverwendungsrechte an der Sammlung ausdrücklich ein (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind allein die amtlichen Texte in GV. NRW. und MB.NRW. Karten, Abbildungen und komplizierte Anlagen können im Portal fehlen.