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Bekanntmachung zu dem Abkommen über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik

Artikel 5 Schiedsklausel (bekanntmachung-zu-dem-abkommen-ueber-die-zentralstelle-der-laender-27768)

Streitigkeiten aus diesem Abkommen werden durch ein Schiedsgericht entschieden. Es gilt der als Anlage beigefügte Schiedsvertrag.

Artikel 10 gestrichen und Artikel 9-11 (alt 11-13) umbenannt durch Bek. v. 16.9.2000 ( GV. NRW. S. 653 ).

Artikel 3 aufgehoben, Artikel 4 in Artikel 3 (neu), Artikel 9 in Artikel 4 (neu) und Artikel 10 in Artikel 5 (neu) umbenannt durch Bek. vom 5.7.2012 ( GV. NRW. S. 280 ).

01.07.2016Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.07.2016, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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