Bekanntmachung des Abkommens über das Deutsche Institut für Bautechnik - DIBt-Abkommen -
Artikel 15 Inkrafttreten (bekanntmachung-des-abkommens-ueber-das-deutsche-institut-fuer-32145)
Dieses Abkommen tritt am 1. Januar des Jahres in Kraft, das dem Jahr folgt, in dem die letzte der von den Beteiligten ausgefertigten Vertragsurkunden der Senatsverwaltung für Bau- und Wohnungswesen des Landes Berlin zugeht.
Für die Bundesrepublik Deutschland das Bundesministerium für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Dr. I. Schwaetzer Für das Land Baden-Württemberg Stellv. Ministerpräsident und Wirtschaftsminister Dr. Dieter Spöri Für den Freistaat Bayern Der Bayerische Ministerpräsident Max Streibl Für das Land Berlin Senator für Bau- und Wohnungswesen Wolfgang Nagel Für das Land Brandenburg Der Ministerpräsident Dr. Manfred Stolpe Für die Freie Hansestadt Bremen Der Senator für das Bauwesen E. Lemke-Schulte, Senatorin Für die Freie und Hansestadt Hamburg Für den Senat Wagner Für das Land Hessen Hessisches Ministerium für Landesentwicklung, Wohnen, Landwirtschaft, Forsten und Naturschutz Jordan Für das Land Mecklenburg-Vorpommern Für den Ministerpräsidenten des Landes Mecklenburg-Vorpommern Der Innenminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern Lothar Kupfer Für das Land Niedersachsen Für den Niedersächsischen Ministerpräsidenten Niedersächsisches Sozialministerium Hiller Für das Land Nordrhein-Westfalen Namens des Ministerpräsidenten Die Ministerin für Bauen und Wohnen Brusis Für das Land Rheinland-Pfalz Der Minister der Finanzen Edgar Meister Für das Saarland Der Minister für Umwelt Jo Leinen Für den Freistaat Sachsen Sächsisches Staatsministerium des Innern Eggert Für das Land Sachsen-Anhalt Für den Ministerpräsidenten des Landes Sachsen-Anhalt Der Minister für Umwelt und Naturschutz des Landes Sachsen-Anhalt Rauls Für das Land Schleswig-Holstein Für den Ministerpräsidenten des Landes Schleswig-Holstein Der Innenminister des Landes Schleswig-Holstein Dr. Hans Peter Bull Für das Land Thüringen Thüringer Innenministerium Schuster Zusatz:
( Bekanntmachung über das Abkommen zur Änderung des Abkommens über das Deutsche Institut für Bautechnik (DIBt) und Vollzug der Marktüberwachung/-aufsicht über harmonisierte Bauprodukte vom 20. Dezember 2007 ( GV. NRW. 2008 S. 136 , ber. S. 348))
Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat in seiner Sitzung am 19. Dezember 2007 gemäß Artikel 66 Satz 2 der Landesverfassung dem Abkommen zur Änderung des Abkommens über das Deutsche Institut für Bautechnik (DIBt) und Vollzug der Marktüberwachung/-aufsicht über harmonisierte Bauprodukte zugestimmt.
Der Staatsvertrag wird nachfolgend bekannt gemacht.
Der Tag des Inkrafttretens des Staatsvertrages wird gemäß Nummer 2 gesondert bekannt gemacht.
Düsseldorf, den 20. Dezember 2007 Der Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen 2. Dieses Abkommen tritt am 1. des Monats in Kraft, der dem Monat folgt, in dem die letzte der von den Beteiligten ausgefertigten Vertragsurkunden der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung des Landes Berlin zugeht.
Zusatz:
(Bekanntmachung des Abkommens zur zweiten Änderung des Abkommens über das Deutsche Institut für Bautechnik (2. DIBt-Änderungsabkommen) vom 13. November 2012 ( GV. NRW. S. 519 ))
Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat in seiner Sitzung am 7. November 2012 gemäß Artikel 66 Satz 2 der Landesverfassung dem Abkommen zur zweiten Änderung des Abkommens über das Deutsche Institut für Bautechnik (2. DIBt-Änderungsabkommen) zugestimmt.
Das Abkommen wird nachfolgend bekannt gemacht.
Der Tag des Inkrafttretens wird gemäß Nummer 2 gesondert bekannt gemacht.
Düsseldorf, den 13. November 2012 Die Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen 2. Dieses Abkommen tritt am 1. des Monats in Kraft, der dem Monat folgt, in dem die letzte der von den Beteiligen ausgefertigten Vertragsurkunden der für das Bauwesen zuständigen Senatsverwaltung des Landes Berlin zugeht.
Zusatz:
(Bekanntmachung des Abkommens zur dritten Änderung des Abkommens über das Deutsche Institut für Bautechnik (3.DIBt-Änderungsabkommen) vom 7. März 2017 ( GV. NRW. S. 322 ))
Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat in seiner Sitzung am 15. Februar 2017 gemäß Artikel 66 Satz 2 der Landesverfassung dem Abkommen zur dritten Änderung des Abkommens über das Deutsche Institut für Bautechnik (3.DIBt-Änderungsabkommen) zugestimmt.
Das Abkommen wird nachfolgend bekannt gemacht.
Der Tag des Inkrafttretens wird gemäß 2. gesondert bekannt gemacht.
Düsseldorf, den 7. März 2017 Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen 2. Dieses Abkommen tritt am 1. des Monats in Kraft, der dem Monat folgt, in dem die letzte der von den Beteiligten ausgefertigten Vertragsurkunden der für das Bauwesen zuständigen Senatsverwaltung des Landes Berlin zugeht.
Artikel 3, 4, 8 10, 15, Protokollnotiz zu Artikel 2 Abs. 1, Protokollnotiz zu Artikel 2 Abs. 2 und Abs. 6, Protokollnotiz zu Artikel 10 Abs. 2 und Protokollnotiz zu Artikel 11 Abs. 2 geändert durch 3. Änderungsabkommen lt. Bekanntmachung vom 7. März 2017 ( GV. NRW. S. 322 ), in Kraft getreten am 1. April 2018.
Artikel 2, 5, 7, 9 sowie Protokollnotiz zu Artikel 15 Abs. 1 geändert durch Änderungsabkommen lt. Bekanntmachung v. 20. Dezember 2007 ( GV. NRW. 2008 S. 136 ), in Kraft getreten am 1. Februar 2008 ( GV. NRW. S. 860 ).
Artikel 1, 2, 5, 7, 11 und 14 sowie Protokollnotiz zu Artikel 15 Absatz 1 geändert durch 2. Änderungsabkommen lt. Bekanntmachung v. 13. November 2012 ( GV. NRW. S. 519 ), in Kraft getreten am 1. Juni 2014 ( GV. NRW. S. 291 ).
Artikel 2, 5, 7, 9, 11 und 14 zuletzt geändert und Protokollnotiz zu Artikel 15 Abs. 1 aufgehoben durch 3. Änderungsabkommen lt. Bekanntmachung vom 7. März 2017 ( GV. NRW. S. 322 ), in Kraft getreten am 1. April 2018.