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Bekanntmachung des Abkommens über das Deutsche Institut für Bautechnik - DIBt-Abkommen -

Artikel 14 Vertragsdauer (bekanntmachung-des-abkommens-ueber-das-deutsche-institut-fuer-32145)

Dieses Abkommen gilt für unbestimmte Zeit. Es kann von jedem Beteiligten durch schriftliche Erklärung gegenüber der für das Bauwesen zuständigen Senatsverwaltung des Landes Berlin unter gleichzeitiger Benachrichtigung der übrigen Beteiligten zum Schluss des Kalenderjahres mit einer Frist von einem Jahr gekündigt werden.

Der kündigende Beteiligte bleibt verpflichtet, zu dem Finanzbedarf des Instituts so lange und insoweit beizutragen, als der Finanzbedarf infolge seiner Beteiligung erforderlich geworden ist. Eine Auseinandersetzung über das dem Institut dienende Vermögen findet nicht statt.

Ist das Abkommen von mehr als zwei Dritteln der Beteiligten gekündigt worden, so ist das Institut aufzulösen. Die für das Bauwesen zuständige Senatsverwaltung führt die Abwicklung durch. Die Beteiligten sind verpflichtet, dem Land Berlin alle durch die Abwicklung entstehenden Kosten anteilig zu erstatten, soweit das Vermögen des Instituts zur Abdeckung nicht ausreicht. Nach der Abwicklung verbleibendes Vermögen wird anteilig unter den Beteiligten aufgeteilt, soweit nicht etwas anderes vereinbart wird. Maßgebend für die Errechnung der Anteile ist das Verhältnis der Finanzierungsbeträge nach Artikel 11 im Durchschnitt der letzten fünf Jahre vor dem Ende des Abkommens.

Artikel 1, 2, 5, 7, 11 und 14 sowie Protokollnotiz zu Artikel 15 Absatz 1 geändert durch 2. Änderungsabkommen lt. Bekanntmachung v. 13. November 2012 ( GV. NRW. S. 519 ), in Kraft getreten am 1. Juni 2014 ( GV. NRW. S. 291 ).

Artikel 2, 5, 7, 9, 11 und 14 zuletzt geändert und Protokollnotiz zu Artikel 15 Abs. 1 aufgehoben durch 3. Änderungsabkommen lt. Bekanntmachung vom 7. März 2017 ( GV. NRW. S. 322 ), in Kraft getreten am 1. April 2018.

01.04.2018Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.04.2018, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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