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Landesrecht · Nordrhein-Westfalen

Bekanntmachung des Inkrafttretens des Staatsvertrages über die Errichtung eines nationalen Mechanismus aller Länder nach Artikel 3 des Fakultativprotokolls vom 18. Dezember 2002 zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe

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Keine Entscheidungen

Erfasst sind Entscheidungen der Bundesgerichte; sie führen dieses Landesgesetz nicht an.