deutschland.legal
Bekanntmachung der Neufassung des Kommunalwahlgesetzes (Kommunalwahlgesetz)

§ 46i (bekanntmachung-der-neufassung-des-kommunalwahlgesetzes-kommunalwahlgesetz-27904)

Die Beschwerde gegen eine Entscheidung des Wahlausschusses des Regionalverbands Ruhr ist an den Landeswahlausschuss nach § 9 Absatz 2 des Landeswahlgesetzes zu richten.

Die Stimmzettel für die Wahl der Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr enthalten die für das Wahlgebiet zugelassenen Wahlvorschläge der Parteien und Wählergruppen mit den Namen der ersten fünf Bewerber.

Die Reihenfolge der Listenwahlvorschläge auf dem Stimmzettel richtet sich bei der ersten Direktwahl der Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr nach der Stimmenzahl, die die Parteien oder Wählergruppen bei der Wahl der Vertretungen der Mitgliedskörperschaften des Regionalverbands Ruhr im Jahr 2014 erreicht haben. Andere Listenwahlvorschläge schließen sich in alphabetischer Reihenfolge der Namen der Parteien oder Wählergruppen an. Bei nachfolgenden Wahlen gilt § 23 Absatz 1.

Abschnitt VI.c mit §§ 46 f bis 46 k eingefügt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 11. April 2019 ( GV. NRW. S. 202 ), in Kraft getreten am 24. April 2019; §§ 46 h und 46 j geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 5. Juli 2024 ( GV. NRW. S. 444 ), in Kraft getreten am 31. Juli 2024; § 46j Absatz 3 neu gefasst durch Artikel 1 des Gesetzes vom 10. Juni 2025 ( GV. NRW. S. 514 ), in Kraft getreten am 28. Juni 2025.

28.06.2025Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 28.06.2025, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

Vorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen aus dem Service-Portal RECHT.NRW.DE (Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen, Redaktion der Verkündungsblätter). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal erlaubt automatisierten Abruf (robots.txt „Allow: /“, kein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG, keine Nutzungsbedingungen), räumt aber keine Weiterverwendungsrechte an der Sammlung ausdrücklich ein (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind allein die amtlichen Texte in GV. NRW. und MB.NRW. Karten, Abbildungen und komplizierte Anlagen können im Portal fehlen.