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Bekanntmachung des Staatsvertrages zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Land Rheinland-Pfalz über die Mitgliedschaft öffentlich-rechtlicher Dienstherren in den Regierungsbezirken Koblenz und Trier bei der Rheinischen Versorgungskasse für Gemeinden und Gemeindeverbände in Köln

Eingangsformel (bekanntmachung-des-staatsvertrages-zwischen-dem-land-nordrhein-0-27229)

Vom 14. März 1974 Der Landtag hat in seiner Sitzung am 4. April 1973 gem. Artikel 66 Satz 2 der Landesverfassung dem Staatsvertrag zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Land Rheinland-Pfalz über die Mitgliedschaft öffentlich-rechtlicher Dienstherren in den Regierungsbezirken Koblenz und Trier bei der Rheinischen Versorgungskasse für Gemeinden und Gemeindeverbände in Köln vom 29. Dez. 1972/26. Jan. 1973 zugestimmt.

Die Ratifikationsurkunden sind am 8. März 1974 ausgetauscht worden. Der Staatsvertrag tritt daher nach seinem Artikel 9 Abs. 1 am 1. April 1974 in Kraft.

Der Staatsvertrag wird nachfolgend bekanntgemacht.

Der Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen Staatsvertrag zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Land Rheinland-Pfalz über die Mitgliedschaft öffentlich-rechtlicher Dienstherren in den Regierungsbezirken Koblenz und Trier bei der Rheinischen Versorgungskasse für Gemeinden und Gemeindeverbände in Köln Das Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch den Innenminister, und das Land Rheinland-Pfalz, vertreten durch den Innenminister, schließen nachstehenden Staatsvertrag:

01.01.2000Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.01.2000, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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