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Bekanntmachung des Staatsvertrages zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Land Rheinland-Pfalz über die Mitgliedschaft öffentlich-rechtlicher Dienstherren in den Regierungsbezirken Koblenz und Trier bei der Rheinischen Versorgungskasse für Gemeinden und Gemeindeverbände in Köln

Artikel 3 (bekanntmachung-des-staatsvertrages-zwischen-dem-land-nordrhein-0-27229)

Die in Artikel 1 und 2 bezeichneten öffentlich-rechtlichen Dienstherren, die der Rheinischen Versorgungskasse angehören, haben die gleichen Rechte und Pflichten wie die Kassenmitglieder im Land Nordrhein-Westfalen. Die Rechte und Pflichten ergeben sich aus diesem Staatsvertrag, der Satzung der Rheinischen Versorgungskasse in ihrer jeweils geltenden Fassung und aus den satzungsgemäßen Beschlüssen der zuständigen Organe.

01.01.2000Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.01.2000, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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