Bekanntmachung des Abkommens zur Änderung und Ergänzung des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Land Nordrhein-Westfalen vom 18./22. 6. 1976 über die Beteiligung des Landes Nordrhein-Westfalen am Aufbau der in der Ersten Fortschreibung des Energieprogramms der Bundesregierung vom Oktober 1974 vorgesehenen Steinkohlenreserve von bis zu 10 Mio t
Eingangsformel (bekanntmachung-des-abkommens-zur-aenderung-und-ergaenzung-des-26820)
Vom 16. Dezember 1981 Der Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen hat in seiner Sitzung am 16. Dezember 1981 gemäß Artikel 66 Satz 2 der Landesverfassung dem Abkommen zur Änderung und Ergänzung des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Land Nordrhein-Westfalen vom 18./22. 6. 1976 über die Beteiligung des Landes Nordrhein-Westfalen am Aufbau der in der Ersten Fortschreibung des Energieprogramms der Bundesregierung vom Oktober 1974 vorgesehenen Steinkohlenreserve von bis zu 10 Mio t (GV. NW. S. 270) zugestimmt.
Das Abkommen wird nachfolgend bekanntgemacht.
Der Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen Abkommen zur Änderung und Ergänzung des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Land Nordrhein-Westfalen vom 18./22. Juni 1976 über die Beteiligung des Landes Nordrhein-Westfalen am Aufbau der in der Ersten Fortschreibung des Energieprogramms der Bundesregierung vom Oktober 1974 vorgesehenen Steinkohlen reserve von bis zu 10 Mio. t (GV. NW. S. 270)
Zwischen der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch den Bundesminister für Wirtschaft, - im folgenden ,,Bund" genannt - und dem Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch den Ministerpräsidenten, dieser vertreten durch den Minister für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr, - im folgenden ,,Land" genannt - wird nachstehendes Abkommen zur Änderung und Ergänzung des Abkommens vom 18./22. Juni 1976 über die Beteiligung des Landes Nordrhein-Westfalen am Aufbau der in der ErstenFortschreibung des Energieprogramms der Bundesregierung vom Oktober 1974 vorgesehenen Steinkohlenreserve von bis zu 10 Mio. t (GV. NW. S. 270) geschlossen:
Bek. v. 12. 7. 1976 (SGV. NW. 75).