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Bekanntmachung des Abkommens zur Änderung und Ergänzung des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Land Nordrhein-Westfalen vom 18./22. 6. 1976 über die Beteiligung des Landes Nordrhein-Westfalen am Aufbau der in der Ersten Fortschreibung des Energieprogramms der Bundesregierung vom Oktober 1974 vorgesehenen Steinkohlenreserve von bis zu 10 Mio t

§ 1 Übertragung der Steinkohlenreserveauf den Rationalisierungsverband (bekanntmachung-des-abkommens-zur-aenderung-und-ergaenzung-des-26820)

Der Bund wird im Einvernehmen mit der Landesregierung oder der von ihr bestimmten Stelle mit dem Rationalisierungsverband des Steinkohlenbergbaus (im folgenden ,,Rationalisierungsverband" genannt) und der Notgemeinschaft Deutscher Kohlenbergbau GmbH (im folgenden ,,Notgemeinschaft" genannt) einen Vertrag zur Änderung und Ergänzung des Vertrages zwischen Bund und Notgemeinschaft über den Aufbau einer Steinkohlenreserve vom 18. Juni/22. Juli 1976 schließen, in dem insbesondere geregelt werden:

a)zur Finanzierung der Steinkohlenreserve und zum Ausgleich von Verlusten beim Verkauf der Steinkohlenreserve Garantien zu übernehmen sowie

b)für Kosten, die bei der Finanzierung, Anlegung und Unterhaltung der Steinkohlenreserve entstehen. Zuschüsse zu gewähren.

01.01.2000Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.01.2000, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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