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Bekanntmachung der Neufassung des Gesetzes zur Ordnung von Abgrabungen (Abgrabungsgesetz)

§ 9 Erlöschen der Genehmigung (bekanntmachung-der-neufassung-des-gesetzes-zur-ordnung-von-abgrabungen-26817)

Die Rechte aus der Genehmigung erlöschen, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach ihrer Erteilung mit der Abgrabung begonnen wird. Die Frist kann auf Antrag des Unternehmers verlängert werden.

Die Genehmigungsbehörde kann den Unternehmer verpflichten, das Abbau- und Betriebsgelände unverzüglich herzurichten, wenn

a)die Abgrabung vorzeitig eingestellt oder länger als ein Jahr unterbrochen wird oder

b)die Genehmigung aufgehoben oder erloschen ist.

Die Genehmigungsbehörde kann zu diesem Zweck neue Auflagen erteilen.

10.04.2019Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 10.04.2019, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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