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Bekanntmachung der Neufassung des Gesetzes zur Ordnung von Abgrabungen (Abgrabungsgesetz)

§ 6 Teilgenehmigung (bekanntmachung-der-neufassung-des-gesetzes-zur-ordnung-von-abgrabungen-26817)

Ist eine Genehmigung beantragt, so kann auf schriftlichen Antrag die Ausführung einzelner Abgrabungsarbeiten schon vor Erteilung der Genehmigung gestattet werden (Teilgenehmigung).

Die Teilgenehmigung berechtigt nur zur Ausführung des genehmigten Teiles der Abgrabung.

In der endgültigen Genehmigung können für die bereits begonnenen Abgrabungsarbeiten ergänzende oder einschränkende Regelungen getroffen werden, wenn sich bei der Prüfung der Antragsunterlagen ergibt, daß mit Rücksicht auf § 3 Abs. 2 zusätzliche Anforderungen notwendig sind.

Die §§ 4 sowie 7 bis 10 gelten entsprechend.

10.04.2019Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 10.04.2019, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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