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Bekanntmachung des Staatsvertrages zwischen den Ländern Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen über Aufgaben und Zuständigkeiten auf Bundesautobahnstrecken

Eingangsformel (bekanntmachung-des-staatsvertrages-zwischen-den-laendern-niedersachsen-26491)

Vom 9. September 1971 Der Landtag hat in seiner Sitzung am 6. Mai 1971 gemäß Artikel 66 Satz 2 der Landesverfassung dem Staatsvertrag zwischen den Ländern Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen über Aufgaben und Zuständigkeiten auf Bundesautobahnstrecken vom 16. Juli 1970/23. September 1970 zugestimmt. Nach Austausch der Bestätigungsurkunden ist der Staatsvertrag gemäß seinem § 4 Abs. 2 am 29. Juni 1971 in Kraft getreten.

Der Staatsvertrag wird nachfolgend bekanntgemacht.

Der Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen Staatsvertrag zwischen den Ländern Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen über Aufgaben und Zuständigkeiten auf Bundesautobahnstrecken Das Land Niedersachsen - nachstehend mit ,,Niedersachsen" bezeichnet - und das Land Nordrhein-Westfalen - nachstehend mit ,,Nordrhein-Westfalen" bezeichnet - schließen folgenden Staatsvertrag:

siehe auch Staatsvertrag v. 18.7.1974 (SGV. NW. 101).

01.01.2000Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.01.2000, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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