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Bekanntmachung des Staatsvertrages zwischen den Ländern Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen über Aufgaben und Zuständigkeiten auf Bundesautobahnstrecken

§ 4 Schlußbestimmungen (bekanntmachung-des-staatsvertrages-zwischen-den-laendern-niedersachsen-26491)

Der Vertrag ist zu bestätigen; die Bestätigungsurkunden werden ausgetauscht.

Der Vertrag tritt einen Monat nach Austausch der Bestätigungsurkunden in Kraft.

Hannover, den 23. September 1970 Für das Land Niedersachsen:

Namens des Ministerpräsidenten Der Niedersächsische Minister für Wirtschaft und öffentliche Arbeiten Greulich Düsseldorf, den 16. Juli 1970 Für das Land Nordrhein-Westfalen Namens des Ministerpräsidenten Der Minister für Wohnungsbau und öffentliche Arbeiten Dr. H. Kohlhase

01.01.2000Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.01.2000, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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