BBiG · II. Abschnitt Feststellungstandems
§ 5 Ausschluss der Mitwirkung (verfahrensordnung-gemaess-ss-50b-bis-ss-50d)
Bei der Zulassung zum Verfahren und der Durchführung des Verfahrens dürfen Angehörige der antragstellenden Person nicht mitwirken. Angehörige im Sinne des Satz 1 sind:
1.Verlobte,
2.Ehegatten,
3.eingetragene Lebenspartner,
4.Verwandte und Verschwägerte gerader Linie,
5.Geschwister,
6.Kinder der Geschwister,
7.Ehegatten der Geschwister und Geschwister des Ehegatten sowie Lebenspartner der Geschwister und Geschwister des Lebenspartners,
8.Geschwister der Eltern,
9.Personen, die durch ein auf längere Dauer angelegtes Pflegeverhältnis mit häuslicher Gemeinschaft wie Eltern und Kind miteinander verbunden sind (Pflegeeltern und Pflegekinder).
Angehörige sind die in Absatz 1 Satz 2 aufgeführten Personen auch dann, wenn
a)in den Fällen des Absatz 1 Nummern 2, 3, 4 und 7 die die Beziehung begründende Ehe oder die Lebenspartnerschaft nicht mehr besteht;
b)in den Fällen des Absatz 1 Nummern 4 bis 8 die Verwandtschaft oder Schwägerschaft durch Annahme als Kind erloschen ist;
c)im Falle des Absatz 1 Nummer 9 die häusliche Gemeinschaft nicht mehr besteht, sofern die Personen weiterhin wie Eltern und Kind miteinander verbunden sind.
Hält sich ein Mitglied des Feststellungstandems nach Absatz 1 oder 2 für ausgeschlossen oder befangen oder bestehen Zweifel, ob die Voraussetzungen des Absatz 1 oder 2 gegeben sind, ist dies der Apothekerkammer Nordrhein mitzuteilen. Die Entscheidung über den Ausschluss von der Mitwirkung trifft die Apothekerkammer Nordrhein. Ausgeschlossene Personen dürfen das betreffende Verfahren nicht durchführen, an ihm nicht beteiligt sein und auch nicht beim Verfahren lediglich zugegen sein.
Liegt ein Grund vor, der geeignet ist, Misstrauen gegen die unparteiische Ausübung des Amtes als Mitglied des Feststellungstandems zu rechtfertigen, oder wird von einer antragstellenden Person das Vorliegen eines solchen Grundes behauptet, so hat das betroffene Mitglied des Feststellungstandems oder die antragsstellende Person dies der Apothekerkammer Nordrhein mitzuteilen. Absatz 3 Sätze 2 und 3 gelten entsprechend.
Aktuelle und vormalige ausbildende Personen der antragstellenden Person dürfen am Verfahren nicht mitwirken. Gleiches gilt für aktuelle oder vormalige Arbeitgeber oder Arbeitgeberinnen und bei diesen gleichzeitig mit der antragstellenden Person beschäftigte oder beschäftigt gewesene Personen.
Wenn in den Fällen der Absätze 1 bis 5 eine ordnungsgemäße Besetzung des Feststellungstandems nicht möglich ist, kann die Apothekerkammer Nordrhein die Durchführung der Prüfung einem anderen Feststellungstandem übertragen. Das Gleiche gilt, wenn eine objektive Durchführung der Prüfung aus anderen Gründen nicht gewährleistet erscheint.