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BBiG · II. Abschnitt Feststellungstandems

§ 4 Zusammensetzung und Berufung (verfahrensordnung-gemaess-ss-50b-bis-ss-50d)

Ein Feststellungstandem besteht aus je einem oder einer Beauftragten der Arbeitgeber- und der Arbeitnehmerseite. Von der Besetzung mit jeweils einem oder einer Beauftragten der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer darf nur abgewichen werden, wenn andernfalls nicht die erforderliche Zahl an Personen bestimmt werden kann.

Die Apothekerkammer Nordrhein beruft Mitglieder und stellvertretende Mitglieder des Feststellungstandems für mindestens ein Jahr und höchstens für 3 Jahre [die Dauer der Berufungsperiode der Apothekerkammer Nordrhein].

Die Mitgliedschaft in einem Feststellungstandem endet mit der Abberufung durch die Apothekerkammer Nordrhein oder mit dem Ausscheiden aus dem Feststellungstandem. Eine Abberufung ist nur nach Anhörung der betroffenen Person und nur aus wichtigem Grund möglich.

Das Feststellungstandem ist nur beschlussfähig, wenn sowohl die feststellende Person als auch die beisitzende Person anwesend sind.

Die Mitgliedschaft in einem Feststellungstandem ist ehrenamtlich. Für bare Auslagen und Zeitversäumnis ist, soweit eine Entschädigung nicht von anderer Seite gewährt wird, eine angemessene Entschädigung zu zahlen, deren Höhe durch Beschluss der Kammerversammlung [zuständiges Gremium] mit Genehmigung der obersten Landesbehörde festgesetzt wird.

01.01.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.01.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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