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BauPrüfVO · Regelung von Zuständigkeiten

§ 30 Übertragung von Zuständigkeiten fürAusführungsgenehmigungen für Fliegende Bauten (verordnung-ueber-bautechnische-pruefungen-baupruefvo-1-27719)

Für die Erteilung von Ausführungsgenehmigungen für Fliegende Bauten (§ 78 Absatz 2 und 3 BauO NRW 2018), für die Verlängerung der Gültigkeitsdauer von Ausführungsgenehmigungen (§ 78 Absatz 5 BauO NRW 2018) sowie für die Eintragung von Änderungen in das Prüfbuch (§ 78 Absatz 6 BauO NRW 2018) sind zuständig

1.die Stadt Dortmund für den Regierungsbezirk Münster sowie für die kreisfreien Städte Bochum, Dortmund, Hagen, Hamm, Herne und für die Kreise Ennepe-Ruhr-Kreis und Unna des Regierungsbezirks Arnsberg,

2.die Stadt Essen für den Regierungsbezirk Düsseldorf,

3.die Stadt Köln für den Regierungsbezirk Köln,

4.die Stadt Soest für den Regierungsbezirk Arnsberg, soweit nach Nummer 1 nicht die Stadt Dortmund zuständig ist und

5.die Stadt Bielefeld für den Regierungsbezirk Detmold.

§ 9, § 11, § 12, § 15, § 17, § 18 und § 30 neu gefasst durch Verordnung vom 10. Dezember 2018 ( GV. NRW. S. 670 ), in Kraft getreten am 1. Januar 2019; § 11, § 15 neu gefasst durch Verordnung vom 2. Juli 2021 ( GV. NRW. S. 845 ), in Kraft getreten am 9. Juli 2021.

Überschrift des Dritten Abschnitts im Ersten Teil und des Vierten Teils geändert durch Verordnung vom 10. Dezember 2018 ( GV. NRW. S. 670 ), in Kraft getreten am 1. Januar 2019.

26.11.2024Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 26.11.2024, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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