AZVO · Verordnung über die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten im Lande Nordrhein-Westfalen (Arbeitszeitverordnung - AZVO)
§ 9 Dienstbefreiung bei Wechselschichtdienst und Schichtdienst (verordnung-ueber-die-arbeitszeit-der-beamtinnen-und-beamten-im-lande-29170)
Beamtinnen und Beamte, die ständig Wechselschichtdienst oder ständig Schichtdienst leisten und denen die Zulage nach § 20 Absätze 1 oder 2 Erschwerniszulagenverordnung (EZulV) zusteht, erhalten
a)bei Wechselschichtdienst für je zwei zusammenhängende Monate und
b)bei Schichtdienst für je vier zusammenhängende Monate einen Arbeitstag Dienstbefreiung.
Im Falle nicht ständigen Wechselschicht- oder Schichtdienstes (z.B. ständige Vertreterinnen und Vertreter) erhalten Beamtinnen und Beamte einen Arbeitstag Dienstbefreiung für
a)je drei Monate im Jahr, in denen sie überwiegend Wechselschichtdienst geleistet haben, und
b)je fünf Monate im Jahr, in denen sie überwiegend Schichtdienst geleistet haben.
Die Voraussetzungen der Absätze 1 und 2 hinsichtlich des Schichtdienstes sind nur erfüllt, wenn ein regelmäßiger Wechsel des Beginns der täglichen Arbeitszeit um mindestens zwei Stunden stattfindet und der Schichtdienst innerhalb einer Zeitspanne von mindestens 13 Stunden geleistet wird.
Es gelten die Bestimmungen zum Erholungsurlaub nach der Freistellungs- und Urlaubsverordnung NRW (FrUrlV NRW) mit Ausnahme von § 18 Absatz 3 FrUrlV NRW entsprechend.
§ 9 neu gefasst durch VO vom 18. August 2009 ( GV. NRW. S. 432 ), in Kraft am 1. Januar 2010; geändert durch Artikel 2 der VO vom 10. Januar 2012 ( GV. NRW. S. 2 ), in Kraft getreten am 19. Januar 2012.