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Ausführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch

§ 6 (ausfuehrungsgesetz-zum-buergerlichen-gesetzbuch-26476)

Ist dem Berechtigten eine abgesonderte Wohnung zu gewähren, so ist er befugt, seine Familie sowie die zur standesgemäßen Bedienung und zur Pflege erforderlichen Personen in die Wohnung aufzunehmen.

Hat der Verpflichtete dem Berechtigten die Mitbenutzung seiner Wohnung zu gestatten, so erstreckt sich die Befugnis des Berechtigten zur Aufnahme seiner Familie nicht auf Personen, die erst nach der Schließung des Leibgedingsvertrags durch Eheschließung oder Begründung der eingetragenen Lebenspartnerschaft, Ehelichkeitserklärung oder Annahme an Kindes Statt Familienangehörige geworden sind, und nicht auf Kinder, die aus dem Hausstande des Berechtigten ausgeschieden waren.

Artikel 15 § 6 Abs. 2 geändert durch Artikel 11 (Erster Teil) des Gesetzes v. 3.5.2005 ( GV. NRW. S. 498 ); in Kraft getreten am 26. Mai 2005.

01.01.2023Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.01.2023, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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