Ausführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz
§ 91 (ausfuehrungsgesetz-zum-gerichtsverfassungsgesetz-26468)
Auf die Angelegenheiten der nicht streitigen Gerichtsbarkeit sind die Gerichtsferien ohne Einfluß. Die Bearbeitung der Vormundschaftssachen, Nachlaßsachen, Lehns-, Familienfideikommiß- und Stiftungssachen kann während der Ferien unterbleiben, soweit das Bedürfnis einer Beschleunigung nicht vorhanden ist.
Im übrigen finden die Vorschriften der §§ 189-202 des Gerichtsverfassungsgesetzes hinsichtlich der durch dieses Gesetz den ordentlichen Gerichten zugewiesenen Angelegenheiten ... entsprechende Anwendung.
Siebzehnter Titel Schlußbestimmungen §§ 92-105 §§ 106-109 §§ 110-112 vgl. Anmerkung 33.
gegenstandslos.
gegenstandslos.
aufgehoben durch Art. 130 des Gesetzes v. 21. 9. 1899 (PrGS. S. 249).
gegenstandslos.