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Ausführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz

§ 88 (ausfuehrungsgesetz-zum-gerichtsverfassungsgesetz-26468)

Die Vorschriften der §§ 176-184 des Gerichtsverfassungsgesetzes über die Aufrechterhaltung der Ordnung finden in gerichtlichen Angelegenheiten, welche zu der ordentlichen streitigen Gerichtsbarkeit nicht gehören, entsprechende Anwendung. Sofern in diesen Angelegenheiten eine mündliche Verhandlung nach Vorschrift der Deutschen Prozeßordnungen stattfindet, erfolgt dieselbe öffentlich nach den Bestimmungen der §§ 169-175 des Gerichtsverfassungsgesetzes. Vorstehende Bestimmungen finden auf die zur Zuständigkeit der Auseinandersetzungsbehörden gehörigen Angelegenheiten keine Anwendung.

geändert auf Grund der geänderten Fassung des Gerichtsverfassungsgesetzes.

geändert auf Grund der geänderten Fassung des Gerichtsverfassungsgesetzes.

28.12.2009Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 28.12.2009, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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