Ausführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz
§ 70 (ausfuehrungsgesetz-zum-gerichtsverfassungsgesetz-26468)
Die Urkundsbeamten der Geschäftsstelle bei den Amtsgerichten sind zuständig, Wechselproteste aufzunehmen sowie Siegelungen, Entsiegelungen und Inventuren vorzunehmen. Sie sollen sich solchen Geschäften nur auf Anordnung des Richters unterziehen.
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§ 70 gegenstandslos durch § 60 Nr. 54 des Beurkundungsgesetzes v. 28. 8. 1969 (BGBl. I S. 1513), soweit diese Vorschrift die Aufnahme von Wechselprotesten zum Gegenstand hat.
vgl. Anmerkung 21.
vgl. Anmerkung 23.