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Ausführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz

§ 46 (ausfuehrungsgesetz-zum-gerichtsverfassungsgesetz-26468)

Die Vorsitzenden der Kammern für Handelssachen werden mindestens auf die Dauer eines Geschäftsjahres durch den Justizminister bestimmt.

Achter Titel Oberlandesgerichte §§ 47-50 §§ 51-56 gegenstandslos.

aufgehoben durch Art. 130 des Gesetzes v. 21. 9. 1899 (PrGS. S. 249).

28.12.2009Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 28.12.2009, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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