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Ausführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz

§ 43 (ausfuehrungsgesetz-zum-gerichtsverfassungsgesetz-26468)

Die gerichtliche Beglaubigung amtlicher Unterschriften zum Zwecke der Legalisation im diplomatischen Wege erfolgt durch den Präsidenten des Landgerichts; sie kann von dem Justizminister auch dem zur Führung der Aufsicht bei einem Amtsgerichte berufenen Richter übertragen werden.

Sechster Titel Schwurgerichte §§ 44-45 Siebenter Titel Kammern für Handelssachen in der durch Art. 130 des Gesetzes v. 21. 9. 1899 (PrGS. S. 249) erfolgten Fassung.

gegenstandslos.

28.12.2009Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 28.12.2009, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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