deutschland.legal
APVOLChem NRW · Verordnung über die Ausbildung und Prüfung zur „staatlich geprüften Lebensmittelchemikerin“ und zum „staatlich geprüften Lebensmittelchemiker“

§ 5 Prüfungsausschüsse (APVOLChem NRW-29077)

Die Mitglieder der Prüfungsausschüsse werden vom Ministerium für die Dauer von vier Jahren wie folgt bestellt:

1.als Vorsitzende oder Vorsitzenden

a)für die staatliche Zwischenprüfung eine Universitätsprofessorin oder einen Universitätsprofessor, die oder der eines der in Anlage 2 Nummer 1 bis 3 genannten Fächer prüft,

b)für die Erste Staatsprüfung eine Universitätsprofessorin oder einen Universitätsprofessor der Lebensmittelchemie,

c)für die Zweite Staatsprüfung eine staatlich geprüfte Lebensmittelchemikerin oder einen staatlich geprüften Lebensmittelchemiker aus dem öffentlichen Dienst;

2.als weitere Mitglieder

a)für die staatliche Zwischenprüfung und die Erste Staatsprüfung jeweils vier Personen, die als Universitätsprofessorinnen oder -professoren, Universitäts- und Privatdozentinnen oder -dozenten in den Fächern, die Gegenstand der Prüfungen sind, lehren sowie diejenigen wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter, die nach § 95 Absatz 1 des Hochschulgesetzes vom 16. September 2014 ( GV. NRW. S. 547 ), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 19. Dezember 2024 ( GV. NRW. S. 1222 ) geändert worden ist, prüfungsberechtigt sind,

b)für die Zweite Staatsprüfung zwei Personen im öffentlichen Dienst, die staatlich geprüfte Lebensmittelchemikerinnen oder staatlich geprüfte Lebensmittelchemiker oder in der Praxis oder Ausbildung erfahrene Personen sind, sofern diese selbst die durch die Prüfung festzustellende oder eine gleichwertige Qualifikation besitzen,

3.als Stellvertretung für den Vorsitz nach Nummer 1 und die Mitglieder nach Nummer 2 mindestens ein stellvertretendes Mitglied, das die gleichen Voraussetzungen zu erfüllen hat wie das entsprechende ordentliche Mitglied des jeweiligen Prüfungsausschusses.

Für die Bestellungen durch das Ministerium unterbreiten Vorschläge

a)die Universitäten jeweils für die Mitglieder der Prüfungsausschüsse für die staatliche Zwischenprüfung und die Erste Staatsprüfung,

b)das Landesamt für die Mitglieder des Prüfungsausschusses für die Zweite Staatsprüfung.

Die Vorsitzenden der Prüfungsausschüsse organisieren die Prüfungen, bestimmen Prüferinnen und Prüfer, die Prüfungstermine sowie den Prüfungsort und treffen alle mit den Prüfungen im Zusammenhang stehenden Entscheidungen, soweit nicht durch Rechtsvorschrift Abweichendes bestimmt ist. Die Vorsitzenden sind verantwortlich für die ordnungsgemäße Durchführung der jeweiligen Prüfung. Sie bestimmen

1.ein Mitglied des Prüfungsausschusses zur Prüferin oder zum Prüfer für die mündliche Prüfung sowie ein weiteres Mitglied des Prüfungsausschusses zur Protokollführung (Beisitz);

2.die prüfenden Personen, welche die Prüfungsaufgaben stellen und die Prüfungsarbeiten bewerten; für die Bewertung der wissenschaftlichen Abschlussarbeit gilt § 10 Absatz 6.

Die Prüfungsausschüsse sind mit dem Vorsitz oder dessen Stellvertretung und mindestens zwei weiteren Mitgliedern beschlussfähig. Beschlüsse werden mit Stimmenmehrheit gefasst; bei Stimmengleichheit gibt die Stimme der oder des Vorsitzenden den Ausschlag.

Die Mitglieder des Prüfungsausschusses sind bei ihren Entscheidungen an Weisungen nicht gebunden und zur Verschwiegenheit in allen die Vorbereitung und Durchführung der Prüfung betreffenden Angelegenheiten verpflichtet. Die Verpflichtung zur Verschwiegenheit gilt auch für andere mit der Vorbereitung und Durchführung der Prüfung beauftragte Personen.

Die Mitglieder der jeweiligen Prüfungsausschüsse dürfen bei den mündlichen Prüfungen der jeweiligen Prüfungen anwesend sein.

Das Ministerium übt die Aufsicht über die Prüfungsausschüsse aus.

§ 5 zuletzt geändert durch Verordnung vom 30. November 2019 ( GV. NRW. S. 893 ), in Kraft getreten am 14. Dezember 2019; neu gefasst durch Verordnung vom 22. Juli 2024 ( GV. NRW. S. 486 ), in Kraft getreten am 10. August 2024.

Absätze 1 und 3 geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 18. September 2026, in Kraft getreten am 25. September 2026.

25.09.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 25.09.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

Vorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen aus dem Service-Portal RECHT.NRW.DE (Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen, Redaktion der Verkündungsblätter). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal erlaubt automatisierten Abruf (robots.txt „Allow: /“, kein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG, keine Nutzungsbedingungen), räumt aber keine Weiterverwendungsrechte an der Sammlung ausdrücklich ein (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind allein die amtlichen Texte in GV. NRW. und MB.NRW. Karten, Abbildungen und komplizierte Anlagen können im Portal fehlen.