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APOAA · Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für die Laufbahn des Amtsanwaltsdienstes des Landes Nordrhein-Westfalen (Ausbildungs- und Prüfungsordnung Amtsanwälte - APOAA)

§ 30 Regelungen für Menschen mit Behinderungen (verordnung-ueber-die-ausbildung-und-pruefung-fuer-die-laufbahn-des-29220)

Menschen mit Behinderung sind unabhängig von der Zuerkennung einer Schwerbehinderung im Sinne des Neunten Buches Sozialgesetzbuch vom 23. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3234), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 22. Dezember 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 412) geändert worden ist, bei der Erbringung von Leistungen nach den §§ 7 bis 10 sowie für die Teilnahme an der Amtsanwaltsprüfung die ihrer Behinderung angemessenen Erleichterungen zu gewähren. Art und Umfang der Erleichterungen sind mit den Menschen mit Behinderung zu erörtern. Die Erleichterungen dürfen nicht zu einer qualitativen Herabsetzung der Anforderungen führen. Bei Schwerbehinderten und diesen Gleichgestellten im Sinne von Teil 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch ist die zuständige Schwerbehindertenvertretung rechtzeitig zu informieren und anzuhören. § 18 Absatz 3 sowie § 21 Absatz 4 Satz 5 und 6 bleiben unberührt.

Abschnitt 5 Schluss- und Übergangsvorschriften § 30 neu gefasst durch Verordnung vom 29. August 2024 ( GV. NRW. S. 600 ), in Kraft getreten am 14. September 2024.

Überschriften des Ersten Abschnitts, des Zweiten Abschnitts, des Dritten Abschnitts, des Vierten Abschnitts und des Fünften Abschnitts geändert durch Verordnung vom 29. August 2024 ( GV. NRW. S. 600 ), in Kraft getreten am 14. September 2024.

14.09.2024Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 14.09.2024, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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