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Allgemeines Berggesetz

§ 142 (allgemeines-berggesetz-26481)

Können die Beteiligten sich in den Fällen der §§ 135 bis 139 über die Grundabtretung nicht gütlich einigen, so erfolgt die Entscheidung darüber, ob, in welchem Umfange und unter welchen Bedingungen der Grundbesitzer zur Abtretung des Grundstücks oder der Bergwerksbesitzer zum Erwerbe des Eigentums verpflichtet ist, durch einen Beschluß des Oberbergamts im Einvernehmen mit dem Regierungspräsidenten.

§ 142 in der durch Nr. 122 der Anlage 2 zum Ersten Gesetz zur Neuordnung und Vereinfachung der Verwaltung v. 23. 7. 1957 (GV. NW. S. 189), vgl. Gl.Nr. 2004, bedingten Fassung.

vgl. Anmerkung 1.

04.06.2004Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 04.06.2004, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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