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AG VwGO · Ausführungsgesetz zur Verwaltungsgerichtsordnung (AG VwGO)

§ 10 (ausfuehrungsgesetz-zur-verwaltungsgerichtsordnung-ag-vwgo-26587)

Die Senate des Oberverwaltungsgerichts entscheiden vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 in der Besetzung von drei Richtern und zwei ehrenamtlichen Richtern. Bei Beschlüssen außerhalb der mündlichen Verhandlung wirken die ehrenamtlichen Richter nicht mit.

In den Verfahren nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung entscheiden die Senate des Oberverwaltungsgerichts in der Besetzung von drei Richtern.

Der Große Senat beim Oberverwaltungsgericht besteht aus dem Präsidenten und sechs Richtern. In den Fällen des § 12 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 11 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung tritt ein Mitglied jedes beteiligten Senats, in den Fällen des § 12 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 11 Abs. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung ein Mitglieddes erkennenden Senats hinzu. Satz 2 gilt nicht, soweit der beteiligte oder der erkennende Senat bereits durch ein ständiges Mitglied im Großen Senat vertreten ist.

§ 10 geändert durch Gesetz v. 21. 12. 1976 (GV. NW. S. 473); in Kraft getreten am 1. Januar 1977, 10. 6. 1986 (GV. NW. S. 509); in Kraft getreten am 1. Juli 1986, 30. 4. 1991 (GV. NW. S. 202); in Kraft getreten am 16. Mai 1991, 17. 12. 1991 (GV. NW. S. 566); in Kraft getreten am 1. Januar 1992; Art. I d. Gesetzes v. 18. 11. 2003 ( GV. NRW. S. 715 ), in Kraft getreten am 1. Januar 2004.

21.10.2009Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 21.10.2009, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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