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SGB XII · Landesausführungsgesetz zum Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) - Sozialhilfe - für das Land Nordrhein-Westfalen

§ 10 Anhörung und Beteiligung sozial erfahrener Dritter (AG-SGB XII NRW-28836)

Die Träger der Sozialhilfe können bestimmen, dass vor Erlass allgemeiner Verwaltungsvorschriften eine Anhörung nach § 116 Absatz 1 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch durchgeführt wird.

Die Träger der Sozialhilfe können jeweils für ihren sachlichen Zuständigkeitsbereich bestimmen, dass vor dem Erlass eines Verwaltungsaktes über einen Widerspruch gegen die Ablehnung der Sozialhilfe oder gegen die Festsetzung ihrer Art und Höhe sozial erfahrene Dritte gemäß § 116 Absatz 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch beratend beteiligt werden, sowie das Nähere über die Beteiligung festlegen.

§ 10: angefügt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 14. Juni 2016 ( GV. NRW. S. 442 ), in Kraft getreten am 1. Juli 2016; aufgehoben durch Artikel 2 des Gesetzes vom 21. Juli 2018 ( GV. NRW. S. 414 ), in Kraft getreten mit Wirkung vom 1. Januar 2018; neu angefügt durch Gesetz vom 1. Dezember 2021 ( GV. NRW. S. 1384 ), in Kraft getreten am 1. Januar 2022.

Überschrift neu gefasst durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18. Dezember 2025, in Kraft getreten am 1. Januar 2026.

01.01.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.01.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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