deutschland.legal
AG SchKG · Ausführungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen zum Schwangerschaftskonfliktgesetz (Schwangerschaftskonfliktgesetz-Ausführungsgesetz - AG SchKG)

§ 5 Versorgungsschlüssel (ausfuehrungsgesetz-des-landes-nordrhein-westfalen-zum-31197)

Der Versorgungsschlüssel für die Beratung nach § 2 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes und für die Schwangerschaftskonfliktberatung nach den §§ 5 und 6 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes beträgt eine vollzeitbeschäftige Beratungskraft oder eine entsprechende Zahl von Teilzeitbeschäftigten auf 40 000 Einwohner je Versorgungsgebiet. § 4 Absatz 1 Satz 2 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes bleibt unberührt. Auf den Versorgungsschlüssel werden die nach § 8 Satz 3 in Verbindung mit § 9 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes staatlich anerkannten Ärztinnen und Ärzte mit einem Anteil von bis zu 25 Prozent angerechnet. Soweit Beratungsstellen landesweit Aufgaben wahrnehmen, werden die damit betrauten Beratungskräfte auf den Versorgungsschlüssel in den Versorgungsgebieten zu gleichen Anteilen angerechnet.

Das Nähere regelt die Rechtsverordnung nach § 13.

18.12.2014Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 18.12.2014, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

Vorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen aus dem Service-Portal RECHT.NRW.DE (Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen, Redaktion der Verkündungsblätter). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal erlaubt automatisierten Abruf (robots.txt „Allow: /“, kein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG, keine Nutzungsbedingungen), räumt aber keine Weiterverwendungsrechte an der Sammlung ausdrücklich ein (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind allein die amtlichen Texte in GV. NRW. und MB.NRW. Karten, Abbildungen und komplizierte Anlagen können im Portal fehlen.