AG ArbGG · Gesetz zur Ausführung des Arbeitsgerichtsgesetzes im Lande Nordrhein-Westfalen (AG ArbGG)
§ 5 (gesetz-zur-ausfuehrung-des-arbeitsgerichtsgesetzes-im-lande-nordrhein-26585)
Der Finanzminister wird ermächtigt, im Haushaltsjahr 1982 im Einvernehmen mit dem Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales und mit Zustimmung des Haushalts- und Finanzausschusses des Landtags die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Stellenumwandlungen vorzunehmen und die erforderlichen Amtszulagen auszubringen.