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AG ArbGG · Gesetz zur Ausführung des Arbeitsgerichtsgesetzes im Lande Nordrhein-Westfalen (AG ArbGG)

§ 4 (gesetz-zur-ausfuehrung-des-arbeitsgerichtsgesetzes-im-lande-nordrhein-26585)

Ändern sich durch dieses Gesetz oder gemäß § 3 Gerichtsbezirke, wird dadurch vorbehaltlich der Regelung in Absatz 2 die Zuständigkeit der Gerichte für die bei ihnen anhängigen Verfahren nicht berührt. Sie bleiben auch weiterhin für die Angelegenheiten zuständig, bei denen sich die Zuständigkeit nach einem bei ihnen anhängigen oder anhängig gewesenen Verfahren bestimmt.

Die bei Ablauf des 31. Dezember 1981 vor den auswärtigen Kammern des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf in Köln anhängigen Verfahren gehen auf das Landesarbeitsgericht Köln über. Für Verfahren, bei denen sich die Zuständigkeit nach einem bei den auswärtigen Kammern des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf in Köln anhängig gewesenen Verfahren bestimmt, ist das Landesarbeitsgericht Köln zuständig.

21.10.2009Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 21.10.2009, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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