AbubesVG · Gesetz über die Anwendung beamten- und besoldungsrechtlicher Vorschriften auf nichtbeamtete Angehörige des öffentlichen Dienstes (AbubesVG)
§ 1 Eingruppierung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmerder Gemeinden und Gemeindeverbände (gesetz-ueber-die-anwendung-beamten-und-besoldungsrechtlicher-vorschriften-auf-27356)
Dienstverträge in Aufgabenbereichen der allgemeinen Verwaltung der Gemeinden und Gemeindeverbände, in denen ein die höchste Entgeltgruppe des Tarifvertrages des öffentlichen Dienstes (TVöD) überschreitendes Entgelt einschließlich Zulagen und sonstiger Zuwendungen sowie Anwartschaft auf Alters- und Hinterbliebenenversorgung nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen vereinbart werden sollen, dürfen nicht dazu führen, beamten- oder besoldungsrechtliche Bestimmungen zu umgehen, und müssen den den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern obliegenden Funktionen entsprechen. Zuwendungen entsprechend § 60 Absatz 4 und Absatz 5 des Landesbesoldungsgesetzes vom 14. Juni 2016 ( GV. NRW. S. 310 ) in der jeweils geltenden Fassung bleiben außer Ansatz.
§ 1 (alt) aufgehoben durch Artikel 31 des Gesetzes vom 14. Juni 2016 ( GV. NRW. S. 310 ), in Kraft getreten am 1. Juli 2016.
§ 2 (alt) umbenannt in § 1 und (zuletzt) geändert durch Artikel 31 des Gesetzes vom 14. Juni 2016 ( GV. NRW. S. 310 ), in Kraft getreten am 1. Juli 2016.