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Abkommen zwischen den Ländern Baden-Württemberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz über die Gliederung der Schiffahrtsgerichtsbezirke im Rheinstromgebiet

Eingangsformel (abkommen-zwischen-den-laendern-baden-wuerttemberg-hessen-nordrhein-26548)

Vom 22. April 1954 Das Land Baden-Württemberg - vertreten durch den stellv. Ministerpräsidenten Dr. Veit -, das Land Hessen - vertreten durch den Ministerpräsidenten Dr. h. c. Georg August Zinn -, das Land Nordrhein-Westfalen - vertreten durch den Justizminister Dr. Rudolf Amelunxen - und das Land Rheinland-Pfalz - vertreten durch Ministerpräsident Peter Altmeier -, schließen vorbehaltlich der Genehmigung ihrer verfassungsmäßig berufenen Organe nachstehendes Abkommen:

01.01.2000Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.01.2000, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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