deutschland.legal
Abkommen zwischen den Ländern Baden-Württemberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz über die Gliederung der Schiffahrtsgerichtsbezirke im Rheinstromgebiet

Artikel 1 (abkommen-zwischen-den-laendern-baden-wuerttemberg-hessen-nordrhein-26548)

Auf Grund der §§ 4 und 14 des Gesetzes über das gerichtliche Verfahren in Binnenschiffahrts- und Rheinschiffahrtssachen vom 27. September 1952 - Bundesgesetzblatt I S. 641 - wird die Verhandlung und Entscheidung von Binnenschiffahrts- und Rheinschiffahrtssachen im ersten Rechtszuge ab 1. Juli 1954 folgenden Amtsgerichten übertragen:

1.dem Amtsgericht Konstanz für den zu Baden-Württemberg gehörenden Teil des Bodensees und für den Rhein vom Bodensee bis Kilometerpunkt 145,00 bei Rheinfelden;

2.dem Amtsgericht Kehl für den Rhein von Kilometerpunkt 145,00 bei Rheinfelden bis Kilometerpunkt 352,07 an der Mündung der alten Lauter;

3.dem Amtsgericht Mannheim für den Rhein von Kilometerpunkt 352,07 an der Mündung der alten Lauter bis Kilometerpunkt 437,00 bei Lampertheim sowie für den Neckar und die zum Land Baden-Württemberg gehörende Mainstrecke bei Wertheim;

4.dem Amtsgericht Mainz für den Rhein von Kilometerpunkt 437,00 bei Lampertheim bis Kilometerpunkt 529,00 an der Mündung der Nahe und für den Main von der Mündung bis zur hessisch-bayerischen Landesgrenze bei Kilometerpunkt 66,6 auf der rechten Mainseite und bei Kilometerpunkt 77,2 auf der linken Mainseite;

5.dem Amtsgericht St. Goar für den Rhein von Kilometerpunkt 529,00 an der Mündung der Nahe bis Kilometerpunkt 650,00 bei Oberkassel und für die Lahn, die Mosel und die Saar;

6.dem Amtsgericht Duisburg-Ruhrort für den Rhein von Kilometerpunkt 650,00 bei Oberkassel bis zur deutsch-holländischen Grenze, für den Spoy-Kanal, den Rhein-Hernekanal vom Rhein bis Wanne-Eickel einschließlich und für den Lippe-Seitenkanal Wesel-Datteln vom Rhein bis zur Zeche Auguste-Viktoria (Hafen) einschließlich sowie für die Ruhr.

01.01.2000Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.01.2000, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

Vorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen aus dem Service-Portal RECHT.NRW.DE (Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen, Redaktion der Verkündungsblätter). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal erlaubt automatisierten Abruf (robots.txt „Allow: /“, kein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG, keine Nutzungsbedingungen), räumt aber keine Weiterverwendungsrechte an der Sammlung ausdrücklich ein (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind allein die amtlichen Texte in GV. NRW. und MB.NRW. Karten, Abbildungen und komplizierte Anlagen können im Portal fehlen.