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AbgG NRW · Abgeordnetengesetz des Landes Nordrhein-Westfalen

§ 29 Landesrechtsstellungsgesetz (AbgG NRW-28924)

Die Vorschriften des Landesrechtsstellungsgesetzes gelten fort für Beamte und Beamtinnen, Richter und Richterinnen, die nach seinem § 2 in den Ruhestand getreten sind, und für Angestellte, deren Arbeitsverhältnis nach seinem § 7 ruhte, sofern sie spätestens mit dem Ende der achten Wahlperiode aus dem Landtag ausgeschieden sind und für Wahlbeamte und Wahlbeamtinnen auf Zeit, die nach seinem § 6 in den Ruhestand getreten sind, sofern sie spätestens mit dem Ende der achten Wahlperiode aus dem Bundestag ausgeschieden sind.

§ 29 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 19. Dezember 2019 ( GV. NRW. S. 992 ), in Kraft getreten mit Wirkung vom 1. Dezember 2019.

31.12.2025Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 31.12.2025, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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